Ä2 zu A4: Sicherung und Weiterentwicklung des Ergänzenden Hilfesystems (EHS)

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) fordert die Bundesregierung auf, das
Ergänzende Hilfesystem (EHS) und den Fonds Sexueller Missbrauch (FSM) über das
Jahr 2028 hinaus finanziell abzusichern und weiterzuentwickeln.

Das EHS hat sich als wichtiges Instrument erwiesen, um Betroffenen
sexualisierter Gewalt, die in Kindheit und Jugend erlitten wurde, Unterstützung
zu gewähren. Die Finanzierung von Sachleistungen, die durch gesetzliche
Leitungsträger nicht abgedeckt werden, schließt eine Versorgungslücke. Gerade
für Betroffene, die noch Jahre oder Jahrzehnte nach der erlebten Gewalt unter
den Folgen leiden, ist dieses Hilfesystem von elementarer Bedeutung.

Aktuell ist die Weiterführung des Programms unsicher, derzeit können keine
Neuanträge mehr gestellt werden, viele gestellte Anträge können nicht mehr
bearbeitet werden, da die die Mittel unzureichend sind. Bereits bewilligte
Zahlungen laufen noch bis 2028 weiter, danach wird der Fond eingestellt. Ob es
ein Nachfolgemodell geben wird und wie dies aussehen soll ist nach wie vor
ungeklärt und löst vor allem für viele Betroffene große Unsicherheit aus.

Viele Betroffene laufen Gefahr, keine Leistungen mehr in Anspruch nehmen zu
können, obwohl der Bedarf weiterhin hoch ist. Dies widerspricht dem erklärten
politischen Ziel, Betroffene zu stärken und langfristig zu unterstützen.

Der DBJR fordert daher:

1. Dauerhafte Verstetigung des EHS/FSM über 2028 hinaus als feste Struktur im
   Hilfesystem für Betroffene sexualisierter Gewalt.

2. Wiederaufnahme und Ausweitung der Antragsmöglichkeiten, damit mehr
   Betroffene Leistungen geltend machen können, auch wenn sie erst später
   Zugang zu Information oder Unterstützung finden. Wir sprechen uns dafür
   aus, diese Unterstützung in einem Nachfolgemodell des EHS / FSM ebenfalls
   für Betroffene zugänglich zu machen, die nach 2013 sexualisierte Gewalt
   erfahren haben. Auch sie brauchen einen niederschwelligen Zugang zu
   Leistungen, die ihnen bei der Bewältigung von Gewalterfahrungen helfen
   können.

3. Ausreichende Ausstattung mit finanziellen Mitteln, um allen berechtigten
   Anträgen gerecht zu werden und generelle Wartezeiten oder
   Leistungskürzungen zu verhindern.

4. Niedrigschwelliger Zugang durch transparente Verfahren, flächendeckende
   Beratung und Unterstützung bei der Antragstellung.

5. Verbindliche Beteiligung von Institutionen, damit Betroffene aus allen
   Kontexten – familiär wie institutionell – gleichermaßen Ansprüche geltend
   machen können.

• Einführung eines eigenständigen Gesetzes für den Fonds Sexueller Missbrauch, das Voraussetzungen, Leistungen und Verfahren transparent regelt, damit Betroffenen ein Rechtsanspruch zugesichert wird und sie sich auf niedrigschwellige und unbürokratische Hilfen langfristig verlassen können.

Nur durch eine dauerhafte Absicherung und Weiterentwicklung des Ergänzenden
Hilfesystems können viele Betroffene die Unterstützung erhalten, die ihnen
zusteht. Der DBJR erklärt seine Bereitschaft, diesen Prozess zu begleiten und
mit seinen Mitgliedsorganisationen die Perspektiven junger Menschen
einzubringen. Gleichzeitig erwarten wir eine beständige Zusammenarbeit und
konstante Ansprechpartner*innen auf Seiten des Ministeriums für unsere
Mitgliedsorganisationen.