Ä7 zu A6: Erhalt der Förderung ziviler Seenotrettung – Menschenrechte und Menschlichkeit auf dem Mittelmeer schützen!

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) fordert die Bundesregierung auf, die
Förderung ziviler Seenotrettung uneingeschränkt fortzusetzen. Die Finanzierung
der Seenotrettung darf nicht gekürzt oder gestrichen werden. Menschen in Seenot
müssen gerettet werden – ohne finanzielle Einschränkungen oder politische
Vorbehalte.

Das Mittelmeer ist seit Jahren eine der tödlichsten Fluchtrouten der Welt. Laut
United Nations High Commissioner for Refugees (UNHCR) und International
Organization of Migration (IOM) sind allein 2024 über 1.500 Menschen bei dem
Versuch, Europa über das zentrale Mittelmeer zu erreichen, ums Leben
gekommen.[1] Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die vor Krieg, Gewalt, Armut
oder Verfolgung fliehen und keine Alternative sehen als die Flucht über das
Mittelmeer in Richtung Europa. Indes sind staatliche und europäische
Rettungskapazitäten auf dem Mittelmeer mehr als unzureichend. Europäische
Missionen konzentrieren sich primär auf Grenzschutz, nicht auf Rettung.[2]

In diese Lücke treten zivile Seenotrettungsorganisationen.

Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz von Menschenrechten sowie
zur Rettung von Menschenleben auf dem Mittelmeer. Sie erfüllen einen
unverzichtbaren humanitären Dienst. Sie retten beinahe täglich Menschenleben und
dokumentieren Menschenrechtsverletzungen.[3] Menschen, die tagelang auf
seeuntauglichen Booten ausharren mussten, kommen völlig entkräftet an Bord und
erhalten auf den Schiffen der Organisationen erstmals wieder Sicherheit sowie
medizinische Versorgung.[4]

Nicht zuletzt leisten sie damit auch einen völkerrechtlich gebotenen Beitrag:
Die Pflicht zur Rettung aus Seenot. Diese Verpflichtung ist im internationalen
Seerecht verankert.[5] Zivile Seenotrettung stellt sicher, dass diese Pflicht
dort umgesetzt wird, wo staatliche Verantwortung versagt.

Trotz dieser Notwendigkeit hat die Bundesregierung beschlossen, die Fördermittel
für die zivile Seenotrettung im Etat des Auswärtigen Amtes zu streichen.[6]

Seit 2022 hat das Auswärtige Amt die zivile Seenotrettung im Mittelmeer mit
jährlich rund zwei Millionen Euro gefördert.[7] Während zu Anfang 2025 noch rund
900.000 Euro bewilligt wurden, sieht der Haushalt ab Mitte 2025 keinerlei Gelder
mehr vor.[8]

Ferner erklärte die Bundesregierung, dass zukünftig keine Fördermittel für die
zivile Seenotrettung im Etat des Auswärtigen Amtes mehr vorgesehen sind.[9]

Auch wenn die jährliche Förderungssumme von zwei Millionen Euro lediglich
Symbolkraft hatte und längst nicht ausreichte, um die Bedarfe der zivilen
Seenotrettung auch nur im Ansatz zu decken, gefährdet die vollständige
Streichung den Fortbestand sowie die Einsatzfähigkeit der zivilen Seenotrettung.

Die Einstellung der Förderung sendet darüber hinaus ein fatales Signal, welches
Menschenleben in Seenot gefährdet. Zivile Seenotrettungsorganisationen warnen,
dass Rettungsschiffe zurückgehalten werden müssten, wenn keine Finanzierung
durch den Bundeshaushalt gesichert ist. Dies bedeutet, dass Menschen in Seenot
ohne Hilfe bleiben – mit absehbar tödlichen Folgen.[10]

Ferner steht die Streichung von Fördermitteln für die zivile Seenotrettung durch
die Bundesregierung im Widerspruch zu humanitären Grundsätzen, zu den
Menschenrechten sowie zu den europäischen und internationalen Verpflichtungen
Deutschlands.

Sie gefährdet unmittelbar Menschenleben und schwächt die Handlungsfähigkeit der
Seenotrettungsorganisationen, die unter schwierigsten Bedingungen lebensrettende
Arbeit leisten.

Die Entscheidung der Bundesregierung bricht zudem frühere Zusagen und untergräbt
die Glaubwürdigkeit Deutschlands in Fragen der Menschenrechte und des
humanitären Engagements.

Bereits 2022 wurde die finanzielle Förderung der zivilen Seenotrettung von 2024
bis 2026 mit Verpflichtungsermächtigung des Bundestages festgelegt.[11] Diese
Beschlusslage wird durch den aktuellen Bundeshaushalt ausgehöhlt.

Indes wiederholt die Begründung der Bundesregierung für die Streichung der
Fördermittel der zivilen Seenotrettung Narrative, die wissenschaftlich längst
widerlegt sind. Behauptungen, zivile Seenotrettung habe eine „Sogwirkung“ oder
„diene als Anreiz für Flucht“ (sogenannte „Pull-Faktoren“), sind empirisch nicht
haltbar.[12]

Menschen fliehen nicht, weil Rettungsschiffe existieren. Sie fliehen, weil ihnen
Krieg, Gewalt und, Verfolgung oder die Auswirkungen von Umweltzerstörung und Klimakrise keine andere Wahl lassen. Seenotrettung verhindert
nicht Fluchtbewegungen, sondern den Tod.

Gleichzeitig betont die Bundesregierung selbst, dass die Pflicht zur
Seenotrettung durch die Streichung der Fördermittel nicht infrage gestellt
werde. In der Regierungspressekonferenz vom 27. Juni 2025 wurde ausdrücklich
erklärt, Deutschland stehe zur humanitären Verpflichtung, wolle diese aber nicht
mehr über das Auswärtige Amt absichern.[13]

Damit wird die Verantwortung faktisch auf private Spenden abgewälzt. Dies ist
unzureichend und widerspricht dem Grundsatz staatlicher Schutzpflichten.

Als Stimme junger Menschen in Deutschland vertritt der DBJR unbestritten Werte
wie Solidarität, Humanität und Menschenrechte. Daher fordern wir klar:

· Werte wie Solidarität, Humanität und Menschenrechte müssen sich auch in der
Haushaltspolitik der Bundesregierung wiederfinden.

· Jegliche Kürzungen von Fördermitteln für die zivile Seenotrettung sind
inakzeptabel.

· Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene für ein staatlich
getragenes, koordinierendes Seenotrettungsprogramm einzusetzen.

· Die Mittelbudgetierung für zivile Seenotrettung muss derart ausgestaltet
werden, dass Planungssicherheit für Seenotrettungsorganisationen erhalten bleibt
und ihre Kapazitäten bedarfsgerecht gesichert sind.

[1] International Organization for Migration, A decade of documenting migrant
deaths: Data analysis and reflection on deaths during migration documented by
IOM’s Missing Migrants Project, 2014-2023, S. 5,
https://missingmigrants.iom.int/MMP10years; UNHCR, Überfahrten über das
Mittelmeer, https://www.unhcr.org/de/was-wir-
tun/fluechtlingsschutz/ueberfahrten-ueber-das-mittelmeer.

[2] Friedrich-Ebert-Stiftung, Die Seenotrettung im Visier,
https://www.fes.de/artikel-in-gute-gesellschaft-17/die-seenotrettung-im-visier.

[3] Sea-Eye, Jahresbericht 2024, https://sea-eye.org/wp-
content/uploads/2025/07/Sea-Eye-e.V.-Jahresbericht-2024.pdf; SOS Humanity,
Grenzen der (Un-) Menschlichkeit, https://sos-humanity.org/wp-
content/uploads/2025/05/SOS_HUMANITY-Report-2025_No1_20250430-dt-1.pdf;RESQSHIP,
Zwischen politischer Repression, rauer See und grenzenlosem Mut,
https://resqship.org/sechster-einsatz-2025/.

[4] AWO International, Eindrücke aus der Seenotrettung,
https://www.awointernational.de/unsere-arbeit/aktuelles/eindruecke-aus-der-
seenotrettung-awo-international-zu-besuch-auf-der-humanity-1.

[5] Europäisches Parlament, Responsibility for search and rescue of migrants in
the Mediterranean,
https://www.europarl.europa.eu/thinktank/en/document/EPRS_BRI(2024)762467#:~:tex-
t=Governments%20and%20ship's%20masters%20are,those%20in%20distress%20are%20found-
.;Deutscher Bundestag, Rechtliche Konsequenzen einer Behinderung von
Seenotrettern,
https://www.bundestag.de/resource/blob/485804/fa7d773621d961efb70477f8f114c715/W-
D-2-138-16-pdf-data.pdf.

[6] Auswärtiges Amt, Erklärung des Auswärtigen Amts in der
Regierungspressekonferenz vom 27.06.2025, https://www.auswaertiges-
amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2725050.

[7] Tagesschau, Deutschland finanziert zivile Seenotrettung bis 2026,
https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-seenotrettung-102.html;FAZ,
Auswärtiges Amt bestätigt die Finanzierung der Seenotrettung,
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/auswaertiges-amt-bestaetigt-
finanzierung-der-seenotrettung-scholz-auf-distanz-19227517.html; et al.

[8] Bundesministerium der Finanzen, Bundeshaushalt 2025,
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-
digital.html.

[9] Tagesschau, Kein Geld mehr für Seenotrettung im Mittelmeer,
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-seenotrettung-
104.html; Deutschlandfunk, Auswärtiges Amt stellt finanzielle Unterstützung ein,
https://www.deutschlandfunk.de/auswaertiges-amt-stellt-finanzielle-
unterstuetzung-ein-102.html; et al.

[10] Sea-Eye, Haushaltsausschuss streicht Mittel für zivile Seenotrettung –
Bundesregierung entzieht sich Verantwortung, https://sea-
eye.org/haushaltsausschuss-streicht-mittel-fur-zivile-seenotrettung-
bundesregierung-entzieht-sich-verantwortung/; SOS Humanity, Stellungnahme zur
Streichung finanzieller Unterstützung der Bundesregierung, https://sos-
humanity.org/presse/streichung-unterstuetzung-bundesregierung/; SOS Mediterranee
Deutschland, Stopp der Förderung für zivile Seenotrettung,
https://www.sosmediterranee.de/aktuelles/stopp-der-forderung-fur-zivile-
seenotrettung-ein-fatales-signal-fur-humanitare-hilfe; et al.

[11] Tagesschau, Deutschland finanziert zivile Seenotrettung bis 2026,
https://www.tagesschau.de/inland/bundesregierung-seenotrettung-102.html.

[12] Sánchez/Wucherpfennig/Rischke et al., Search‑and‑rescue in the Central
Mediterranean Route does not induce migration: Predictive modeling to answer
causal queries in migration research, Scientific Reports 2023,
https://www.nature.com/articles/s41598-023-38119-4; Auswärtiges Amt, Erklärung
des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.06.2025,
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2725050;
Tagesschau, Wadephul verteidigt Ende der Hilfen für Seenotretter,
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesregierung-seenotrettung-
106.html.

[13] Auswärtiges Amt, Erklärung des Auswärtigen Amts in der
Regierungspressekonferenz vom 27.06.2025, https://www.auswaertiges-
amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz-2725050.