Ä19 zu A9: Gegen jede Menschenrechtsverletzungen - Stoppt das Leid in Gaza!

Im Jahr 2023 haben wir nach dem schrecklichen Terrorangriff der Hamas am 7.
Oktober eine sehr klare und angemessene Reaktion verabschiedet. Wir haben unsere
Solidarität für die israelische Zivilgesellschaft und jüdische Menschen weltweit
ausgedrückt und halten diese weiterhin hoch. Umso mehr erleichtert uns, dass die
überlebenden israelischen Geiseln im Rahmen eines Gefangenenaustausches nach
zwei Jahren endlich freigelassen wurden. Ein stabiler Waffenstillstand würde der
palästinensischen Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen eine lang ersehnte Atempause
von der Angst vor tödlicher Waffengewalt ermöglichen.

Doch die Situation vor Ort ist weiterhin sehr volatil. Eine Wiederaufnahme der
Kriegshandlungen in Gaza ist nicht ausgeschlossen, wie die jüngsten Verletzungen
der Waffenruhe zeigen. Das Leid der Menschen in Gaza wird noch lange bestehen
bleiben. Daher brauchen wir erneut eine gemeinsame Haltung, die dem Leid der
Menschen in Gaza die notwendige Anerkennung und Aufmerksamkeit gebührt.

Wir unterscheiden klar zwischen der militant-islamistischen Hamas und der
palästinensichen Zivilbevölkerung. Die Verbrechen der Hamas dürfen nicht zur
pauschlanen Verurteilung der palästinensischen Bevölkerung führen. Genauso wie
das Vorgehen der israelischen Regierung nicht zur pauschalen Verurteilung von
jüdischen Menschen weltweit führen darf. Millionen Menschen - darunter unzählige
Kinder und Jugendliche - haben weder Einfluss auf ihre Regierungen bzw.
Verwaltungen, noch tragen sie Verantwortung für deren Handeln.

Die Lebensgrundlage der Menschen in Gaza ist mittlerweile zerstört. Nicht nur
durch die Waffengewalt an sich schweben die Menschen in Lebensgefahr:
Infrastruktur und Gesundheitssystem sind zusammengebrochen, 80% der Gebäude sind
zerstört oder beschädigt, 90% der landwirtschaftlichen Flächen nicht mehr
nutzbar. Durch das aktive Verhindern von Nahrungsmittellieferungen gibt es eine
akute Hungersnot. Der Großteil der Bevölkerung des Gaza-Streifens befindet sich
auf ständiger der Flucht. Besonders marginalisierte Gruppen, wie z.B. Kinder,
Jugendliche, Menschen mit Be:Hinderung, FLINTA* u.v.m. - sind von dieser
katastrophalen humanitären Situation betroffen und leiden besonders unter dem
Krieg und dessen Folgen und sind zutiefst traumatisiert. Als Kinder- und
Jugendverbände haben wir eine Verantwortung uns für den Schutz dieser Gruppen
einzusetzen.

Viele junge Menschen in Gaza erleben Gewalt, Verlust, Vertreibung und
Perspektivlosigkeit schon in frühen Lebensjahren. Der Zugang zu Lebensmitteln,
Bildung, psychosozialer Unterstützung und sicherem Lebensraum ist massiv
eingeschränkt, was langfristige Folgen für ihre körperliche und seelische
Gesundheit bedeutet.

Die UN Sicherheitsratsresolution 2250 zu Jugend, Frieden und Sicherheit betont
aber nicht nur die unverhältnismäßige Betroffenheit, sondern auch die zentrale
Rolle junger Menschen in Friedensprozessen, in der Prävention von Gewalt sowie
beim Wiederaufbau nach Konflikten. Auch wir schließen uns dieser Forderung an:
Junge Menschen – in Palästina und weltweit – müssen als Teil der Lösung zur
aktiven Friedensbildung begriffen werden, nicht als bloße Opfer.

Friedenspolitik muss auch feministisch gedacht werden. Sexualisierte Gewalt und
geschlechtsspezifische Unterdrückung sind in bewaffneten Konflikten nicht nur
eine Folge von Krieg, sondern werden häufig systematisch als Waffe eingesetzt.



Der 20-Punkte-Plan, auf dessen Grundlage die Freilassung der israelischen
Geiseln und der Waffenstillstand vereinbart wurde, ist in Bezug auf die oben
genannten Punkte unvollständig. Ob die Perspektiven von Kindern und Jugendlichen
- aber auch die allgemeine Selbstbestimmung der palästinensichen Bevölkerung -
zum jetzigen Zeitpunkt Berücksichtigung finden, ist mehr als fraglich.

Mit Hinblick auf einen dauerhaften Frieden in der Region braucht es die
kritische Aufarbeitung des Vorgehens der israelischen Regierung in Gaza.Von der
unabhängigen UN-Kommission (UN Independent International Commission of Inquiry
on the Occupied Palestinian Territory, including East Jerusalem, and Israel)
wird dieses Vorgehen als Genozid beschrieben und derzeit vom Internationalen
Gerichtshof als solcher untersucht.

Als Kinder- und Jugendverbände möchten wir hierzu Stellung beziehen und nicht
weiter schweigen! Wir verurteilen die massiven Menschenrechtsverletzungen durch
das Vorgehen der israelischen Regierung im Gaza-Streifen zutiefst.

Wir schließen uns den zivilgesellschaftlichen Forderungen und den bereits
stattfindenden Handlungen an nach

- einem langfristigen und dauerhaften Waffenstillstand.

- dem Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung.

- dem Einhalten von Menschenrechten und insbesondere Kinderrechten.

- der Öffnung aller Gaza-Grenzübergänge, um die Lieferung von dringend
benötigten Hilfsmitteln zu ermöglichen

- einer konsequenten Dokumentation und Ahndung geschlechtsspezifischer Gewalt,
dem Schutz von Betroffenen, sowie dem Aufbau von Unterstützungsstrukturen.

- dem Schutz von Hilfsorganisationen.

- dem Schutz von Journalist*innen und einer freien, unzensierten
Berichterstattung.

Zusätzlich muss die Rolle der deutschen Bundesregierung im Hinblick auf den
Konflikt hinterfragt werden. Dass die deutsche Bevölkerung und die deutsche
Regierung hinsichtlich der Shoa eine besondere Rolle bezüglich des Konflikts
einnimmt und einnehmen muss, steht hierbei außer Frage. Und genau deshalb muss
die deutsche Regierung konsequent auf Seiten des Menschen- und Völkerrechts
stehen und dabei jede Verletzung dessen verurteilen. Aus diesem Grund
verurteilen wir auch die pauschale Kriminalisierung von solidarischen Protesten
in Deutschland.

Zusätzlich muss die Rolle der deutschen Bundesregierung und der europäischen Staatengemeinschaft in Hinblick auf den Konflikt hinterfragt werden. Es ist der deutschen und europäischen Diplomatie bisher nicht gelungen eine ernstzunehmende Rolle bei der Beendigung des Konfliktes einzunehmen. Im Gegenteil: gerade in kritischen Momenten der Verhandlungen haben politische Alleingänge die politische Position der Hamas gestärkt und so den Konflikt und das Leid weiter in die Länge gezogen. Dass es gerade einem US-Präsidenten wie Donald Trunp gelungen ist, einen Waffenstillstand zu erwirken, ist ein Armutszeugnis für die europäische Außenpolitik.

Wir unterstützen die Forderungen an die deutsche Bundesregierung nach

- einem Stopp von weiteren Waffenlieferungen an die israelische Regierung.

- finanzieller und organisatorischer Unterstüztung beim Wiederaufbau mit
palästinensischer Beteiligung und Selbstbestimmung

- Unterstützung bei der Gesundheitsversorgung in Gaza, insbesondere Angebote zur
psychosozialen Versorgung und Traumabewältigung für Kinder und Jugendliche

- einer Unterstützung von langfristigen und nachhaltigen Konfliktlösungs- und
Friedensprozessen.

Als DBJR unterstützen wir Partner*innen-Organisationen in Dialog- und
Friedensprozessen mit der palästinensischen und israelischen Bevölkerung.

Wir stehen an der Seite der weltweit unter verschiedensten und sich zuspitzenden
Konflikten leidenden Zivilbevölkerungen. Wir stehen solidarisch an der Seite
aller Menschen, die von Gewalt, Vertreibung, Besatzung, Terror und Krieg
betroffen sind – unabhängig von ihrer Herkunft, Religion oder Nationalität.

Als Kinder- und Jugendverbände setzen wir uns für eine konsequente,
menschenrechtsbasierte und feministische Friedenspolitik ein, die sich nicht von
geopolitischen Interessen, sondern von Empathie, Gerechtigkeit und
internationalem Recht leiten lässt.