Ä5 zu A1: Demokratie unter Druck: Shrinking Spaces für Jugend(verbands)arbeit in Deutschland, Europa und weltweit

1. Demokratie unter Druck: Shrinking Spaces als europäisches und globales
Phänomen

Der Handlungsspielraum zivilgesellschaftlicher Organisationen wird in Europa und
darüber hinaus zunehmend eingeschränkt. Das Phänomen der sogenannten „Shrinking
Spaces“ hat drastische Ausmaße eingenommen.

Der Prozess der „Shrinking Spaces“ bezeichnet den Einfluss- und Spielraumverlust
zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die (anfangs) subtile, aber
kontinuierlich zunehmende Verwehrung fundamentaler Rechte der Bürger*innen, und
der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Einschränkungen von Versammlungs-,
Vereinigungs- und Meinungsfreiheit bedeutet in vielen Ländern, dass
Organisationen in ihrer Arbeit behindert, mit Drohungen und
Diffamierungskampagnen eingeschüchtert oder sogar mit Gewalt attackiert werden.
Nicht umsonst liegt die Betonung „Shrinking Spaces“ darauf, dass die
Einschränkung der Zivilgesellschaft eine Tendenz bzw. ein fortlaufender Prozess
ist und somit der zivilgesellschaftliche Handlungsspielraum immer weiter
schrumpft. Ziele, Förderung, Strukturen und Angebote zivilgesellschaftlicher
Träger erfahren durch staatliche oder staatsnahe Akteure eine einseitige oder
verzerrende Interpretation. Politische Einmischung und oppositionelle
Interessenvertretungen werden als nicht wünschenswerte Kompetenzübertritte
dargestellt und zum angeblichen Schutze der Souveränität des Staats behindert
oder unterbunden. Teilweise gehen Regierungen dazu über, eigene oder stark
beeinflussbare Interessenvertretungen unter dem Deckmantel der Zivilgesellschaft
(Government-organized non-governmental organization - GONGO) zu finanzieren.
Gerade in der Fördermittelvergabe sind Entscheidungswege, Kriterien und
Zuständigkeiten häufig wenig nachvollziehbar.

Durch gezielte staatliche Maßnahmen werden also unabhängige Organisationen
geschwächt, kritische Stimmen marginalisiert und damit das Fundament einer
lebendigen Demokratie ausgehöhlt. Doch nicht nur aktive Repression, sondern auch
staatliche Untätigkeit kann zu Mechanismen führen, die die Arbeit der
Zivilgesellschaft behindern, etwa durch fehlende rechtliche Rahmenbedingungen,
unzureichende Förderung oder bürokratische Hürden, die Organisationen übermäßig
belasten. Diese Trends sind global zu beobachten. Mittlerweile muss in einigen
Ländern von „Closing Spaces“ oder gar „Closed Spaces“, also geschlossenen
Räumen, gesprochen werden.¹

Besonders betroffen sind Jugendverbände und -ringe. Sie bieten Räume für
Beteiligung, politische Bildung und gesellschaftliche Teilhabe und tragen
maßgeblich dazu bei, junge Menschen zur aktiven Mitgestaltung der Gesellschaft
zu befähigen und zu ermutigen. Sie sind Orte, an denen junge Menschen Demokratie
unmittelbar erleben und gestalten können. Als Teil einer vielfältigen und
demokratischen Zivilgesellschaft spielen sie eine unverzichtbare Rolle für die
politische und gesellschaftliche Entwicklung.

Der Deutsche Bundesjugendring und seine Mitgliedsorganisationen setzen sich
dafür ein, dass junge Menschen weltweit die Möglichkeit haben, ihre Interessen
unabhängig, sicher und wirkungsvoll zu vertreten. Jugendverbände und -ringe sind
Werkstätten der Demokratie. Ihre Arbeit muss geschützt, gestärkt und finanziell
abgesichert werden.

2. Shrinking Spaces im Alltag unserer Partnerorganisationen

Demokratie lebt von kritischen Stimmen, Teilhabe und einer unabhängigen
Zivilgesellschaft – nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und darüber
hinaus. Doch in vielen Ländern wird der Handlungsspielraum von Jugendverbänden
und -ringen gezielt eingeschränkt, um unabhängige Jugendvertretung zu schwächen
und junge, vor allem kritische Stimmen aus politischen Prozessen zu verdrängen.
Nach Regierungswechseln, an denen rechte oder zunehmend auch konservative
Parteien beteiligt sind, nehmen Einschränkungen für Jugendorganisationen spürbar
zu. Auch die Umverteilung öffentlicher Mittel im Zuge von Aufrüstung führt dazu,
dass Mittel für Jugendbeteiligung und politische Bildung gekürzt oder gestrichen
werden. Budgetkürzungen, restriktive gesetzliche Rahmenbedingungen,
Stigmatisierung und in manchen Regionen sogar die strafrechtliche Verfolgung
zivilgesellschaftlichen Engagements bedrohen die nachhaltige Arbeit der
Jugendorganisationen. Sie gefährden damit die Räume, in denen junge Menschen
Demokratie lernen und leben – und damit die Substanz demokratischer
Gesellschaften. Die Demokratie nimmt dadurch langfristigen Schaden, wenn eine
demokratische Sozialisation junger Menschen eingeschränkt wird.

Jugendorganisationen erhalten in vielen Fällen von ihrer eigenen Regierung
keinerlei oder nur unzureichende Finanzierung und sind deshalb auf alternative
Mittel – oft auch aus dem (demokratischen) Ausland – angewiesen. In einigen
Ländern werden solche Finanzierungen jedoch durch sogenannte „Agentengesetze“
als vermeintliche Einflussnahme ausländischer Akteure diffamiert. Dadurch
geraten Jugendorganisationen unter Generalverdacht, was ihre Arbeit zusätzlich
erschwert und ihre Legitimität gezielt infrage stellt.

Jugendverbände und -ringe müssen vielfach auf alternative Finanzierungsquellen
zurückgreifen – sei es durch Projektförderung, internationale Programme oder
private Stiftungen. Doch diese Mittel sind oft unsicher, befristet und mit
erheblichen bürokratischen Hürden verbunden. Der damit einhergehende hohe
Arbeitsaufwand bindet Ressourcen, die eigentlich für die inhaltliche Arbeit und
die Unterstützung junger Menschen vorgesehen wären. Hinzu kommt, dass die
Erosion demokratischer Strukturen in Europa und darüber hinaus dazu führt, dass
öffentliche Fördermittel zunehmend eingeschränkt oder ganz gestrichen werden.
Damit verschärft sich die Lage vieler Jugendorganisationen, die unter wachsenden
Druck geraten, ihre demokratische Arbeit unter prekären Bedingungen
aufrechtzuerhalten.

• In Finnland², Schweden³, Estland⁴, Großbritannien⁵ und Frankreich⁶ wurden
  staatliche Zuschüsse für Jugendorganisationen teils erheblich reduziert
  oder vollständig eingestellt, beziehungsweise stehen vor deutlichen
  Einschnitten. Das bringt diese Organisationen in eine existenzbedrohende
  Lage und gefährdet ihre wichtige Arbeit zur politischen Beteiligung junger
  Menschen.

• In der Türkei verweigert die Regierung dem unabhängigen Jugendring die
  Anerkennung als legitime Interessenvertretung junger Menschen. Ohne
  staatliche Anerkennung bleiben ihm Fördermittel und der Zugang zu
  politischen Entscheidungsprozessen verwehrt.⁷

• In Kroatien hat die Regierung ein regierungsnahes Jugendgremium etabliert,
  um den Einfluss des unabhängigen Jugendrings MMH gezielt zu schwächen und
  junge Stimmen, die nicht mit der offiziellen Linie übereinstimmen, aus dem
  öffentlichen Diskurs zu verdrängen. Zudem wurde MMH die Koordination des
  EU-Jugenddialogs entzogen.⁸

• In Georgien⁹ und Ungarn sind unabhängige Jugendstrukturen durch
  „Agentengesetze“ und politische Einflussnahme stigmatisiert und akut
  bedroht. Ihre Handlungsfähigkeit ist drastisch eingeschränkt.

• In Belarus wird der Jugendring RADA¹⁰ systematisch kriminalisiert, seine
  Arbeit untersagt und seine Aktiven sind massiven persönlichen Risiken
  durch strafrechtliche Verfolgung ausgesetzt.

3. Die Situation in Deutschland: Finanzielle, politische und physische
Bedrohungen

Auch in Deutschland geraten Jugendverbände und -ringe unter Druck.
Jugendverbandsarbeit ist auch auf nationaler Ebene trotz in § 12 SGB VIII
verankertem Rechtsanspruch nicht selbstverständlich abgesichert.
Kürzungsdebatten wie auf Bundesebene 2023 und zuletzt auf Landesebene in
Bundesländern wie Berlin oder Mecklenburg-Vorpommern sowie in einer Vielzahl der
Kommunen und bei Jugendbildungsstätten bedrohen Freiräume für junge Menschen und
destabilisieren Strukturen für demokratische Teilhabe. Fachkräftemangel,
bürokratische Hürden und starre Förderbedingungen erschweren den Verbänden ihre
Arbeit, insbesondere im ländlichen Raum. Hinzu kommen Verunsicherungsstrategien
von rechts, die Jugendverbandsarbeit diffamieren und unter Druck setzen.

Der Mythos „Neutralitätsgebot“¹¹ für die Zivilgesellschaft wird oft als
Verunsicherungsstrategie genutzt, um Jugendverbandsarbeit und
zivilgesellschaftliches Engagement zu diskreditieren. Zunehmend beobachten wir
zudem die Androhung oder insinuierte Möglichkeit einer Überprüfung durch den
Bundesverfassungsschutz¹² als weiteres Mittel, zivilgesellschaftliche
Organisationen unter Generalverdacht zu stellen. Das Infragestellen der
Finanzierung zivilgesellschaftlicher Organisationen, beispielsweise mittels
parlamentarischer Anfragen, geht dabei mittlerweile nicht nur von rechtsextremen
Akteuren¹³ aus, sondern auch von Parteien, die sich bisher die gesellschaftliche
Mitte vertreten sahen¹⁴.

Das gefährdet die strukturelle Stärkung und die unabhängige Arbeit
zivilgesellschaftlicher Organisationen zusätzlich. Grundsätzlich ist das
Interesse an der Nachvollziehbarkeit bei der Verwendung öffentlicher Gelder
berechtigt; es darf jedoch nicht dazu führen, zivilgesellschaftliche Träger
pauschal unter Verdacht zu stellen oder ihre Arbeit zu delegitimieren.

Hinzu kommt, dass auch physische Bedrohungen vor allem aus rechtsextremen
Kreisen gegen Engagierte zunehmen: Aktive werden auf dem Nachhauseweg verfolgt,
Jugendverbandler*innen berichten von direkten Drohungen und Situationen
körperlicher Einschüchterung. Diese Erfahrungen verdeutlichen, dass
zivilgesellschaftliches Engagement für junge Menschen längst nicht überall
gefahrlos möglich ist. Zudem sind gerade junge Menschen insbesondere aus
marginalisierten Gruppen in besonderer Weise von den Bedrohungen betroffen¹⁵.

Jugendverbände und -ringe und andere Teile der Zivilgesellschaft müssen derzeit
erhebliche Ressourcen darin investieren, sich gegen diese
Verunsicherungsstrategien, Kürzungsszenarien und Delegitimationskampagnen
aufzustellen. Der die Stärkung stabiler Netzwerke, der Schutz von Ehren- und
Hauptamtlichen sowie die Implementierung anderer Resilienzstrategien binden
Ressourcen der Zivilgesellschaft, nehmen diesen Kraft für ihre eigentlich Arbeit
und sind doch notwendiger denn je.

4. Schnittstellen auf Europäischer Ebene

Auf europäischer Ebene zeigen sich ähnliche Entwicklungen: Einerseits bietet
Erasmus+ jungen Menschen in Europa Chancen für persönliche, fachliche und
politische Entwicklung sowie Möglichkeiten zur Begegnung und Teilhabe. Oft
profitieren auch Jugendorganisationen, die keine öffentliche Finanzierung haben,
von dem Mobilitätsprogramm und können Projekte mit Erasmus+-Mitteln finanzieren.

Zugleich wird aber auch auf europäischer Ebene die Finanzierung
zivilgesellschaftlicher Organisationen infrage gestellt. In Entsprechung zu den
Kleinen Anfragen auf nationaler Ebene wird im Europäischen Parlament das
Instrument der „Parliamentary Question“ genutzt¹⁶. Wir beobachten, dass sich
rechtsextreme Kräfte, etwa aus der Fraktion Europe of Sovereign Nations (ESN),
europaweit vernetzen und nationale Strategien adaptieren. Auffällig ist, dass
zunehmend auch konservative Akteur*innen Elemente rechtsextremer Rhetorik
aufgreifen und damit zur weiteren Verschärfung des politischen Klimas beitragen.
Auf Betreiben der EVP-Fraktion¹⁷ wurde im Haushaltskontrollausschuss des
Europäischen Parlaments (CONT) ein Kontrollgremium zur Überprüfung von NGO-
Finanzierungen geschaffen („Scrutiny Working Group for NGO Funding“). Diese
Initiative ist ein Baustein der Erzählung rechtsextremer, antidemokratischer
Kräfte, zivilgesellschaftliche Organisationen handelten als „verlängerter Arm“
sogenannter „Eliten“. Dieser Vorstoß reiht sich ein in eine besorgniserregende
Tendenz, die Integrität zivilgesellschaftlicher Organisationen auf europäischer
wie nationaler Ebene systematisch infrage zu stellen. Unter dem Vorwand
notwendiger Transparenz werden deren Finanzierungsquellen untersucht, verbunden
mit der Unterstellung, zivilgesellschaftliche Akteur*innen seien aufgrund ihrer
Abhängigkeit von Fördermitteln lediglich Sprachrohre staatlicher Stellen oder
gar ausländische Einflussagenten.

Jugendorganisationen werden insbesondere angegriffen, wenn sie ein pro-
europäisches, demokratisches oder menschenrechtsverteidigendes Mandat haben. Die
Angriffe beziehen sich weniger um tatsächliche Misswirtschaft als um die
Legitimität und politische Ausrichtung der geförderten Akteure. Junges
zivilgesellschaftliches Engagement wird damit diskreditiert und unter
Generalverdacht gestellt. So wurde in einem Änderungsantrag von Abgeordneten der
ECR-Fraktion zum Entwurf des Berichts des Haushaltskontrollausschusses der EU
(CONT) über die Haushaltsentlastung 2023 die Finanzierung „pro-
integrationsorientierter Aktivist*innen wie der Young European Federalists“
ausdrücklich missbilligt¹⁸. Es wird behauptet, diese Mittel seien gezielt
eingesetzt worden, um einen „pro-europäischen Teil der Wählerschaft (die Jugend)
zur Teilnahme an den Europawahlen 2024 zu bewegen“¹⁹. Damit wird nicht nur eine
zentrale Aufgabe demokratischer Jugendbildung diskreditiert, sondern auch die
Legitimität politischer Teilhabe junger Menschen in Frage gestellt.

Jugendringe und Jugendorganisationen in Europa erleben massive Eingriffe in ihre
Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit. Autoritäre Tendenzen, die demokratische
Beteiligung junger Menschen einschränken, machen nicht an nationalstaatlichen
Grenzen Halt, sondern vernetzen sich auf europäischer Ebene. Daher braucht es
eine starke europapolitische Jugendvertretung, die Beteiligung, Jugendräume und
demokratische Strukturen in Europa schützt und solidarisch an der Seite
derjenigen steht, die unter Druck geraten.

Die auf Menschenrechten und Demokratie basierende Wertegemeinschaft der
Europäischen Union und auch des Europarats steht zunehmend auf dem Prüfstand.
Der Deutsche Bundesjugendring tritt dafür ein, dass Jugendbeteiligung,
zivilgesellschaftliche Unabhängigkeit und demokratische Räume in Europa
konsequent geschützt und ausgebaut werden. Nur eine starke, unabhängige
Zivilgesellschaft sichert eine demokratische, solidarische und
menschenrechtsbasierte Zukunft Europas.

5. Bedarfsgerechte Finanzierung als Beitrag zur demokratischen Resilienz

Die Finanzierung selbstorganisierter, unabhängiger Jugendorganisationen ist eine
Grundbedingung für demokratische Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Sie ermöglicht es jungen Menschen, ihre Interessen unabhängig zu vertreten,
Verantwortung zu übernehmen und aktiv an der Gestaltung einer gerechten
Gesellschaft mitzuwirken.

„Shrinking Spaces“ manifestieren sich oft subtil über den Entzug finanzieller
Mittel: Gekürzte Haushalte, erschwerte Antrags- und Nachweisverfahren sowie das
Fehlen einer verlässlichen Strukturförderung zerstören kontinuierlich gewachsene
demokratische Strukturen und gefährden ihre Handlungsfähigkeit.

Vor diesem Hintergrund muss die Haushaltslage in Deutschland und auf EU-Ebene so
gestaltet werden, dass zivilgesellschaftliche Organisationen gestärkt und ihre
Unabhängigkeit gesichert wird – nicht nur in Deutschland, sondern europaweit und
darüber hinaus. Die Europäische Jugendpolitik muss jungen Menschen und ihren
Organisationen den Raum geben, sich frei, sicher und wirkungsvoll
einzubringen.²⁰

Erasmus+ ist ein zentraler Baustein europäischer Jugendpolitik und bietet jungen
Menschen Möglichkeiten zur Begegnung und zur Stärkung ihrer demokratischen
Kompetenzen. Damit dies auch in Zukunft gilt, muss Erasmus+ so gestaltet werden,
dass es jugendgerecht bleibt,jugendgerechter wird, dass heißt niedrigschwellig und bürokratieärmer zugänglich
ist und Jugendorganisationen offensteht. Um möglichst vielen jungen Menschen
eine Programmteilnahme zu ermöglichen, ist eine VervielfachungVerfünffachung des Budgets für
die EU-Jugendmobilitätsprogramme notwendig²¹.

Zusätzliche Beiträge Deutschlands und weiterer Mitgliedsstaaten für die
Jugendabteilung des Europarats sind notwendig, um die Arbeit der European Youth
Foundation als unabhängige Fördermittelgeberin nachhaltig zu sichern. Die EYF
ist ein unverzichtbares Instrument zur Stärkung unabhängiger Jugendstrukturen
und multilateraler Zusammenarbeit in Europa, insbesondere in Ländern, in denen
demokratische Räume unter Druck geraten. Über sie werden Jugendorganisationen
befähigt, unabhängig von staatlicher Einflussnahme ihre Arbeit für Demokratie,
Menschenrechte und Teilhabe fortzusetzen.²²

6. Haltung zeigen: Jugendverbandsarbeit als Teil demokratischer Resilienz

Jugendverbände und Jugendringe sind keine neutralen Akteure, sondern stehen
unmissverständlich für demokratische Werte, Menschenrechte, Vielfalt und
Beteiligung ein. Sie sind Orte gelebter Demokratie, in denen junge Menschen
lernen, Verantwortung zu übernehmen, demokratische Prozesse mitzugestalten und
sich für eine solidarische Gesellschaft einzusetzen.

In Zeiten zunehmender Bedrohungen durch Rechtsextremismus und autoritäre
Parteien ist es wichtiger denn je, diese Haltung sichtbar und aktiv zu leben.
Jugendverbände sind Schutzräume, in denen Vielfalt gelebt und Teilhabe
ermöglicht wird – unabhängig von (zugeschriebenen) Merkmalen wie Herkunft,
Geschlecht, Religion oder sozialem Status.

Jugendverbandsarbeit ist kein „Nice-to-have“, sondern eine tragende Säule
demokratischer Resilienz und gesellschaftlicher Teilhabe. Sie trägt dazu bei,
dass junge Menschen Vertrauen in demokratische Prozesse entwickeln und sich als
wirksam erleben. Diese Arbeit ist von unschätzbarem Wert für die Gegenwart und
Zukunft unserer Demokratie und darf nicht zur Disposition stehen.

Um ihrer Rolle gerecht werden zu können, benötigen Jugendverbände verlässliche
und auskömmliche Finanzierung, strukturelle Stärkung, politische Unterstützung
und Unabhängigkeit von staatlicher Einflussnahme. Die Stärkung von
Jugendorganisationen und ihren Strukturen ist ein notwendiger Beitrag zur
Förderung demokratischer Resilienz und einer offenen Gesellschaft.

Diese Unabhängigkeit zeigt sich jedoch nicht allein in politischen
Bekenntnissen, sondern muss sich ebenso in den praktischen Rahmenbedingungen
staatlicher Förderung niederschlagen. Sogenannte „Freigabeklauseln“, die
zunehmend in Zuwendungsbescheiden verwendet werden und eine inhaltliche
Vorabprüfung von Veröffentlichungen verlangen, reichen über Vorgaben zur
Mittelverwendung oder zur korrekten Verwendung von Programmlogos hinaus und
greifen in die inhaltliche wie kommunikative Gestaltungsfreiheit der Träger ein.
Diese Eingriffe in die Trägerautonomie verschieben das Verhältnis von
partnerschaftlicher Projektförderung zu einer inhaltlich gelenkten
Auftragsvergabe. Gerade in Programmen, die demokratische Kultur, politische
Bildung oder zivilgesellschaftliches Engagement stärken sollen, steht eine
solche Praxis im deutlichen Widerspruch zum Anspruch, unabhängige und
pluralistische Strukturen zu fördern.

Demokratie lebt vom Engagement junger Menschen und den Freiräumen für
selbstorganisiertes Handeln. Diese Freiräume sind keine Selbstverständlichkeit:
„Shrinking Spaces“ bedrohen sie – und damit die Substanz unserer Demokratie.
Deshalb braucht es klare Bekenntnisse und konkrete Maßnahmen, um die
Finanzierung sicherzustellen und junge Menschen in ihrer politischen Teilhabe zu
stärken. Nur so kann gewährleistet werden, dass die demokratische Stimme der
Jugend laut bleibt.

1 Vgl. DBJR. Position „Politische Bildung in der Jugendverbandsarbeit -
anerkennen, wertschätzen, weiterentwickeln!“. Oktober 2020. Online verfügbar
unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2020/2020-DBJR-POSITION-vv-
PolitischeBildung.pdf

2 Nuorisoala, „Anna Munsterhjelm: Hallitus sahaa nyt oksia omasta puustaan“,
Nuorisoala. 16.04.2025. Online verfügbar unter:
https://nuorisoala.fi/blogit/hallitus-sahaa-nyt-oksia-omasta-puustaan/

3 LSU, „Öppet brev till LSU och den svenska ungdomsrörelsen“, LSU. 03.02.2025.
Online verfügbar unter: https://lsu.se/nyhet/oppet-brev-till-lsu-och-dev-
svenska-ungdomsrorelsen/

4 Eesti Noorte – Ühenduste Liit, „Noortevaldkonna avaliku pöördumise faktileht“,
Eesti Noorte – Ühenduste Liit. Unbekanntes Datum. Online verfügbar unter:
https://enl.ee/noortevaldkonna-avalik-poordumine-faktileht/

5 Harle, E, „British Youth Council announces closure after 75 years“,
ThirdSector. 22.03.2024. Online verfügbar unter:
https://www.thirdsector.co.uk/british-youth-council-announces-closure-75-
years/management/article/1866322

6 Le Mouvement Associatif, „Santé financière des associations : une situation
plus qu’alarmante“, CNAJEP. 29.10.2025. Online verfügbar unter:
https://www.cnajep.asso.fr/actualites/et-aussi/sante-financiere-des-
associations-une-situation-plus-qualarmante/

7 Ceylan, C. und Bilgic, C.C. (2025) Zwischen Repression und Resilienz. Beyond,
2025 (1), S. 28, Online verfügbar unter:
https://www.dbjr.de/fileadmin/Publikationen/2025/beyond_01_2025-rz-web.pdf

8 MMH, „Za Dijalog tražimo...DIJALOG!“. MMH. 18.07.2025. Online verfügbar unter:
https://www.mmh.hr/vijesti/za-dijalog-trazimo-dijalog

9 Shakarashvili, N. (2025) Wir wollen Teil der europäischen Familie sein, S. 27,
Online verfügbar unter:
https://www.dbjr.de/fileadmin/Publikationen/2025/beyond_01_2025-rz-web.pdf

10 RADA, „‘RADA‘ included in the list of ‚Extremist Formations‘ in Belarus“.
RADA. 23.09.2024. Online verfügbar unter: https://en.rada.fm/2024/09/23/rada-
included-in-the-list-of-extremist-formations-in-belarus/

11 Vgl AdB/ DBJR, Publikation „Mythos Neutralitätsgebot. Eine Handreichung“. Mai
2024. Online verfügbar unter: https://www.dbjr.de/fileadmin/PDFtmp/Handreichung-
Neutralitaet-DBJR-AdB-2024.pdf

12Deutscher Bundestag (21/2816). Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Hess,
Matthias Rentzsch, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler,
Jochen Haug, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr.
Christian Wirth und der Fraktion der AfD: „Überprüfung zivilgesellschaftlicher
Organisationen durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“. 13.11.2025. Online
verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/21/028/2102816.pdf

13 Deutscher Bundestag (21/2583). Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm,
Dr. Michael Espendiller, Raimond Scheirich, Achim Köhler, Bernd Schuhmann,
Birgit Bessin, Gerrit Huy, Jan Feser, Johann Martel, Peter Bohnhof, Robert
Teske, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD: „Förderung für soziale und
zivilgesellschaftliche Organisationen in den Bundeshaushalten“. 05.11.2025.
Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/21/025/2102583.pdf

14 Deutscher Bundestag (20/15035). Kleine Anfrage der Fraktion CDU/CSU:
„Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. 24.02.2025.
Online verfügbar unter: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf

15 Siehe Leber, T., Mertens, F., & Küpper, B. (2024). Bedrohung der
zivilgesellschaftlichen Demokratiearbeit. BMBF Förderlinie „Aktuelle und
historische Dynamiken von Rechtsextremismus und Rassismus“. Online verfügbar
unter: https://www.hs-
niederrhein.de/fileadmin/dateien/Institute_und_Kompetenzzentren/SO.CON/Publikati-
onen_und_Downloads/BEWARE_Bedrohung_der_zivilgesellschaftlichen_Demokratiearbeit-
_Kurzbericht_20240903.pdf

16 European Parliament. Parliamentary question - P-001894/2025 „EU funding for
NGOs – transparency and administrative accountability“ 13.05.2025. Online
verfügbar unter: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/P-10-2025-
001894_EN.html

17https://www.eppgroup.eu/de/newsroom/evp-fraktion-schlaegt-neue-struktur-zur-
kontrolle-der-nro-finanzierung-vor

18 „51 a. Deplores the funding provided in 2023 by the European Parliament to
pro-integration activist organisations such as the Young European Federalists
and other pro-EU activists; notes with concern that this spending in many cases
was intended to get a specific pro-European segment of the electorate (the
youth) to go to the polls at the European Elections in 2024“ in Amendment 100
(Dick Erixon, Charlie Weimers, Beatrice Timgren). European Parliament Committee
on Budgetary Control (2024/2020(DEC)). 05.02.2025. Online verfügbar unter:
https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/CONT-AM-768125_EN.docx

19 s.o.

20 Vgl. DBJR, Position „Den mehrjährigen Finanzrahmen der EU jugendgerecht
gestalten“. Dezember 2024. Online verfügbar unter:
https://www.dbjr.de/artikel/den-mehrjaehrigen-finanzrahmen-der-eu-jugendgerecht-
gestalten

21 Der DBJR fordert in seiner Position „Den mehrjährigen Finanzrahmen der EU
jugendgerecht gestalten“ eine Verdreifachung des Budgets, wohingegen das
Europäische Jugendforum (YFJ) eine Verfünffachung fordert:
https://www.youthforum.org/topics/more-erasmus-more-europe

22 Vgl. DBJR, Position „75 Jahre Europarat feiern und die Zukunft des Europarats
im Sinne junger Menschen aktiv gestalten“. Oktober 2024. Online verfügbar unter:
https://www.dbjr.de/fileadmin/Positionen/2024/DBJR_Position_75_Jahre_Europarat_f-
eiern_und_die_Zukunft_des_Europarats_im_Sinne_junger_Menschen_aktiv_gestalten.pd-
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